Planen und Bauen soll einfacher, rechtssicher und schneller werden

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„Uns eint das Ziel, das wir erreichen wollen: Mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen!“ Mit diesen programmatischen Worten begrüßte Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW, den Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Heimat- und Bauministerium, Dr. Jan Heinisch, zum Neujahrsempfang der Kammer im Haus der Architekten. Vor rund 300 Gästen aus Politik und Wirtschaft, Verwaltung und Kultur, Verbandswesen und Planungsbranche stellte Uhing am 1. Februar in Düsseldorf heraus, dass die anstehende Novellierung der Landesbauordnung dazu führen müsse, dass das Planen und Bauen in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben einfacher und mit Blick auf die Genehmigungsverfahren schneller und rechtssicher werden müsse. – Ziele, die Dr. Jan Heinisch teilte: „Uns ist es wichtiger, dass schnell gute Wohnungen gebaut werden, als starre Quoten vorzugeben.“ Ein Weg dahin sei, Investoren durch Förderanreize zum Bauen zu motivieren. Die Wohnbauförderung 2018 schlage deshalb „ein neues Kapitel in der Fördersystematik auf“, erklärte der Baustaatssekretär. Mit dem Wohnraumförderungsprogramm von mindestens 800 Millionen Euro jährlich, das am selben Mittag vorgestellt worden war, schaffe das Land über die gesamte Legislaturperiode einen stabilen und verlässlichen Rahmen für Mieter, Eigentümer, Investoren und Kommunen.

Rund 300 Gäste kamen am Abend des 1. Februar zum traditionsreichen Neujahrsempfang der Architektenkammer NRW ins Haus der Architekten nach Düsseldorf – unter ihnen Landtagspräsident André Kuper und zahlreiche Abgeordnete. Nordrhein-Westfalens Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach war kurzfristig durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und wurde durch ihren Staatssekretär Dr. Jan Heinisch vertreten.

In seiner politischen Ansprache verwies der Präsident der Architektenkammer NRW, Ernst Uhing, darauf, dass zahlreiche fachliche Anregungen der Architektenkammer in den ersten Referentenentwurf zur Novellierung des Baurechts in NRW eingeflossen seien. Dies gelte insbesondere für den Verzicht auf eine feste „R-Quote“ für rollstuhlgerechte Wohnungen sowie für die Anpassung des Abstandflächenrechts. Allerdings gebe es noch Punkte, die dringend verändert werden müssten, um das Planen und Bauen in NRW sicherer und schneller zu machen. Dazu fordere die Architektenkammer NRW u.a. die Einführung verbindlicher Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen – so wie es CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. „Auch sprechen wir uns gegen die geplante radikale Reduzierung des behördlichen Prüfprogramms im vereinfachten Genehmigungsverfahren aus“, betonte Ernst Uhing. „Das würde zu Lasten der Rechtssicherheit für die Bauherren gehen und führt in der Folge zu einer Zunahme verwaltungsgerichtlicher Prozesse. Und kann unmöglich gewollt sein!“

Dr. Jan Heinisch bekräftigte, dass die Landesregierung auf den Rat der Fachleute und Praktiker hören wolle. Insbesondere sagte er zu, dass die aktuellen und eindeutigen Regelungen zum Bauvorlagerecht beibehalten werden sollen. „Selbstverständlich bleibt die Bauvorlageberechtigung für die Innenarchitektinnen und Innenarchitekten in der bewährten Form bestehen“, bekräftigte Dr. Heinisch. Er kündigte zudem an, dass bis zum Sommer 2018 ein Vorschlag für die Überarbeitung des Baukammerngesetzes NRW auf dem Tisch liegen werde, „damit die Architekten und Planer in diesem Land endlich ein modernes, zeitgemäßes Berufsrecht erhalten“. Auch das Denkmalschutzgesetz stehe auf der politischen Agenda des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Ansprachen von Kammerpräsident Ernst Uhing und Staatssekretär Dr. Jan Heinisch wurden von den 300 Gästen im Haus der Architekten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und zustimmend aufgenommen. Beide Redner hoben darauf ab, dass bei allen juristischen und technischen Fragestellungen das gemeinsame Ziel im Blick behalten werde, die Baukultur im Lande voranzubringen und nach Kräften zu fördern. Dr. Heinisch verwies darauf, dass von der Europäischen Kulturministerkonferenz am 22. Januar in der „Davos Declaration“ vereinbart worden war, die Verbesserung der gebauten Umwelt zu einem europaweiten politischen Anliegen zu machen. „Dass der deutsche Terminus ‚Baukultur‘ dabei in den internationalen Sprachgebrauch übernommen wurde, sollte uns allen Ermutigung und Ansporn sein“, zeigten sich Ernst Uhing und Dr. Jan Heinisch einer Meinung.

Kammerpräsident Ernst Uhing (2. v. l.) freute sich, den Präsidenten des NRW-Landtags André Kuper (2. v. r.) sowie die Staatssekretäre Dr. Jan Heinisch (r.) und Hendrik Clemens Schulte zu begrüßen. – Foto: Thilo Saltmann

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